Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 11.05.2009)

§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Firma Rüdiger Narr, Pressig (Anbieter) mit dem Nutzer des Angebotes des Online-Schriftzug-Bestellservices (Nutzer), die über die Internetseite
www.r-d-s.de / www.aufkleber-aufs-auto.de / www.aufkleberaufsauto.de geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote des Online-Schriftzug-Bestellservices sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestellbuttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den beschriebenen Schriftzug erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Die Bestätigung geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Bestellbuttons zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.

§ 3 Informationspflichten

1. Der Nutzer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben im Online-Schrftzug-Bestellservice mitzuteilen.
2. Unterläßt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar, (i.d.R. innerhalb 24h) nach Abschluß des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter: info@aufkleber-aufs-auto.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Abschluß des Vertrages erreicht hat, oder wenn die darin enthaltenen Angaben nicht richtig sind.
5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

§ 4 Widerrufsrecht

1. Der Kunde erteilt im Online-Schriftzug-Bestellservice einen Vertrag zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Aus diesem Grund besteht lt. § 3 Abs.2 FernAbsG kein Widerrufsrecht. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart.

§ 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen

1. Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. Der Anbieter übergibt die Waren spätestens am fünften Tag (u.V. der Verfügbarkeit aller dazu notwendigen Materialien) nach Vertragsschluß dem Lieferunternehmen.
2. Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Nutzer über.
3. Die Dienstleitungen werden dem Nutzer gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Nutzer nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Nutzer in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.
4. Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Nutzer trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
5. Erbringt der Anbieter die versprochenen Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten.
6. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
7. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich zurückzuerstatten.

§ 6 Zahlung

1. Der Kaufpreis oder Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Ist Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Nutzer eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Nutzer diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im voraus zu leisten. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet.
3. Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Nutzer mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.
4. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.
6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Versand- und Lieferkosten

1. Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an, mit Ausnahme regelmäßiger wiederkehrender Lieferungen (Abonnements).
2. Die Ware wird per Vorauskasse geliefert. Außnahmen nur bei Stammkunden.
Die Versandkosten hierbei betragen 5,90,- EUR.
3. Bei Lieferung von Waren ins Ausland werden generell 15,00 EUR als Versandkosten erhoben. Außerdem erfolgt hier eine Lieferung außschließlich per Vorauskasse.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.

§ 9 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterläßt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
3. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Nutzer verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
4. Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Nutzer Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

§ 10 Haftung

1. Die Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Das gilt auch für zugesicherte Eigenschaften.
2. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im übrigen im Online-Schriftzug-Bestellservice keine Eigenschaften zu.
3. Er haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).
4. Ansprüche aus c.i.c. / pVV verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.
5. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenschutz

1. Der Anbieter unternimmt alle ihm wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf persönlich Daten zu verhindern.
2. Der Anbieter erhebt vom Nutzer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind . Er verwendet die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Nutzer eingewilligt hat.

§ 12 Anwendbares Recht

Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

§ 13 Abweichende Bedingungen des Kunden

Für den Fall, daß der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.